Allgemeine Geschäftsbedingungen der BayWa AG

(1) Die BayWa AG, Baustoffe, Arabellastraße 4, 81925 München (nachfolgend „Anbieter“) bietet gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind (nachfolgend „Kunden“), unter den Domains www.baywa-werbewerkzeug.de und www.baywa-werbe-werkzeug.de (nachfolgend „Plattform“) verschiedene entgeltliche Leistungen rund um die Erstellung und den Betrieb von Webseiten im Internet an. Der Vertragsgegenstand ergibt sich dabei in der nachfolgenden Geltungsreihenfolge aus einer zwischen den Parteien gem. § 11 Abs. 3 dieser AGB abzuschließenden Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (nachfolgend „AV“), diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sowie den in der Leistungsbeschreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen. Der Anbieter kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen oder Teilen daraus eines Dienstleisters (nachfolgend „Dienstleister“) bedienen. Der Dienstleister tritt dabei im Namen des Anbieters auf.
Soweit Vertragsgegenstand die Verschaffung und/oder Verwaltung von Domains ist, wird der Anbieter hierbei im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (nachfolgend „Registrierungsstelle“) lediglich als Vermittler tätig. Der Kunde wird hiermit auf eine unter Umständen ergänzende Geltung der für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle hingewiesen, für deren Einhaltung er ausschließlich verantwortlich ist.

(2) Die Anbindung an das Internet ist nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.

(1) Indem der Kunde die gewünschten Leistungen über die Plattform zusammenstellt und auf den entsprechenden Button  [( z.B. mit der Bezeichnung „Anfrage abschicken“]; Bezeichnung kann variieren) klickt, fragt er vorerst ein unverbindliches Angebot an. Der Vertrag kommt erst mit Unterzeichnung des Angebots, spätestens mit Bereitstellung der bestellten Leistung durch den Anbieter zustande.

(2) Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht vom Anbieter zumindest in Textform als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind. Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter zumindest in Textform als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind.

(1) Der Anbieter erstellt für den Kunden eine Webseite gemäß seiner Leistungsbeschreibung. Die Einzelheiten zur jeweils gebuchten Leistung (nachfolgend „vertragsgegenständliche Leistungen“) ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung zur jeweils bestellten Leistung. Soweit der Anbieter dem Kunden Schnittstellen zur Einbindung von Drittdiensten durch den Kunden zur Verfügung stellt, gewährleistet der Anbieter ausschließlich die Funktionalität der Schnittstelle gemäß der Leistungsbeschreibung. Eine darüberhinausgehende Kompatibilität mit den Angeboten von Drittdiensten wird nicht gewährleistet.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die vertragsgegenständlichen Leistungen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen von 98 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“). Über erforderliche Wartungsarbeiten und dadurch bedingte Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Anbieter die Kunden soweit möglich rechtzeitig informieren. Ausfälle der vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden nicht angerechnet. Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insb. für Ausfallzeiten, in denen die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, wie bspw. höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen sind, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Sind die vertragsgegenständlichen Leistungen aufgrund der Einbindung von Angeboten von Drittanbieter durch den Kunden nicht verfügbar, so ist der Anbieter dafür ebenfalls nicht verantwortlich.

(3) Soweit dem Kunden im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungserbringung feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, ist der Anbieter jederzeit berechtigt, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.

(4) Der Anbieter führt in regelmäßigen Abständen Datenbank-Updates und Sicherheitsupdates durch. Er reagiert zeitnah auf Supportanfragen und bearbeitet diese anschließend in einem angemessenen Zeitraum. Der Anbieter stellt dem Kunden Supportdienstleistungen von einer Stunde im Monat zu technischen und inhaltlichen Fragen bereit. Sie ist begrenzt auf den jeweiligen Monat und bei Nichtinanspruchnahme nicht auf den Folgemonat übertragbar. Davon ausgenommen sind dringende Leistungen des Anbieters, die zur Funktionsfähigkeit der Webseite beitragen.

(1) Der Anbieter erstellt entsprechend seiner vertragsgegenständlichen Leistungspflicht nach den Vorgaben des Kunden und auf Grundlage des auf der Seite des Anbieters (www.baywa-werbewerkzeug.de und www.baywa-werbe-werkzeug.de) zur Verfügung gestellten Angebots eine Webseite.

(2) Der Kunde übermittelt dem Anbieter alle für die Erstellung der Webseite notwendigen Informationen und Dokumente. Der Anbieter kann zu Erfüllung des Angebots, diese Informationen und Dokumente soweit erforderlich an den Dienstleister weiterleiten.

(3) Anhand des Angebots und der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen erstellt der Anbieter zunächst einen Entwurf der Webseite und stellt diesen dem Kunden als passwortgeschützte nicht öffentliche Voransicht zur Verfügung. Der Kunde meldet dem Anbieter sämtliche Änderungswünsche, welche anschließend vom Anbieter soweit möglich realisiert werden.

(4) Die finale Freigabe des Kunden erfolgt schriftlich. Der Anbieter veröffentlicht die Webseite daraufhin und übersendet dem Kunden die Zugangsdaten für das Back-End.

(5) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieser Vereinbarung ausgetauschten Informationen, insbesondere etwaige Geschäftsgeheimnisse, für eine Dauer von bis zu 5 Jahren nach Ende der Laufzeit dieses Vertrages vertraulich zu behandeln.

(1) Sollte es bei der Nutzung von Leistungen zu Störungen oder anderweitige die Nutzung der Webseite nicht unwesentlich beeinträchtigende Probleme kommen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich per E-Mail an: werbewerkzeug@baywa.de zu informieren.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insb. sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, die vertragsgegenständlichen Leistungen zu nutzen, um Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Leistungen des Anbieters oder gegenüber Dritten vorzunehmen, wie bspw. das massenhafte Versenden von E-Mails („Spam“), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einsatz oder Versenden von Spionage- Software, Viren und Würmern.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Webseiten entsprechend den im Gebiet der vorgesehenen Verbreitung einschlägigen gesetzlichen Erfordernissen zu gestalten und zu nutzen. Dies gilt auch für die Einbindung von Drittdiensten über vom Anbieter zur Verfügung gestellte Schnittstellen. Dabei hat er insb. die entsprechenden Urheber-, Marken-, Patent-, Design-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten und darf keine Dateien oder Informationen mit rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochladen und/oder öffentlich zugänglich machen. Die Verantwortung für die Erfüllung der jeweils anwendbaren Pflichten zur Anbieterkennzeichnung („Impressumspflicht“) sowie seiner Informationspflichten zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“) liegt ausschließlich beim Kunden.

(5) Der Anbieter ist berechtigt nach Kenntnisnahme, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder – soweit erforderlich – den Zugang des Kunden zu den betroffenen Inhalten bzw. vertragsgegenständlichen Leistungen bei einem Verstoß gegen die Regelungen in §§ 4 Abs. 3 oder 4 dieser AGB bis zur Beseitigung der Verletzung zu sperren. Vor einer Löschung und nach einer Sperrung wird der Anbieter dem Kunden – soweit möglich – Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus den §§ 4 Abs. 3 oder 4 dieser AGB ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hat der Kunde den Verstoß zu vertreten, so ist er dem Anbieter gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, im Fall der Bestellung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Registrierungsstellen und beim Wechsel von Providern und Registrierungsstellen, in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Der Kunde ist insb. verpflichtet, für die Domainregistrierung die richtigen und
vollständigen Daten sowohl des Domaininhabers („Registrant“) als auch des technischen sowie administrativen Ansprechpartners anzugeben. Dies umfasst zumindest die Angabe des Namens, einer ladungsfähigen Postanschrift sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Weiter ermächtigt der Kunde den Anbieter, im Namen und auf Rechnung des Kunden die Domain zu registrieren.

(7) Hinsichtlich der Abnahme der Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters gelten die gesetzlichen Regelungen nach §§ 631 ff. BGB.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das entgeltliche, nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu nutzen. Gegenstand dieses Nutzungsrechts ist der internetbasierte Zugriff auf die Webseite sowie etwaige innerhalb der Webseite zur Verfügung gestellte Inhalte. Das Nutzungsrecht bezieht sich auch auf vom Anbieter während der Laufzeit des Vertrags eingespielte neue Versionen, Updates oder Upgrades der Leistungen. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung bzw. Aufrechterhaltung der vertragsgegenständlichen Leistung zwingend erforderlich ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters durch den Kunden beruhen. Die vorstehende Verpflichtung gilt nur, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters in Schriftform und per Telefon.

(1) Für Mängel an den vertragsgegenständlichen Leistungen haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe dieses § 7.

(2) Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich beeinträchtigt ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Kunde von der Zahlung der Vergütung nach § 9 dieser AGB bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.

(3) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln in Schriftform unterrichten.

(4) Bei der Beseitigung der Mängel wird der Kunde den Anbieter soweit möglich und zumutbar unentgeltlich unterstützen und ihm insb. alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die der Anbieter zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.

(5) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an den vertragsgegenständlichen Leistungen wegen eines Umstands, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, besteht nicht.

(6) Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Die Haftung des Anbieters im Zuge der Domainregistrierung und -verwaltung richtet sich daher allein nach den §§ 611 ff. BGB.

(1) Macht der Kunde Schadensersatzansprüche geltend, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter dem Kunden für die vertragsgegenständlichen Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Für den Verlust von Daten und Inhalte, welche der Kunde nach dem „Online-Stellen“ im Backend selbst einpflegt oder ändert, haftet der Anbieter nicht. Diese Daten und Inhalte werden vom Anbieter nicht gespiegelt oder mit einem Backup versehen.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem ProdSG.

(5) Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs und sind auf die Höhe des jeweiligen Bruttoauftragswertes begrenzt.

(1) Die Vergütung der vertragsgegenständlichen Leistungen ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Version der Webseite des Anbieters zu entnehmen. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich durch das Angebot, welches der Kunde mit der Bestätigung des jeweiligen Angebots abgibt und der Annahme des Anbieters.

(2) Der Kunde zahlt an den Anbieter für die Erstellung der Webseite gem. § 3 Absatz 1, sowie Hosting und Supportdienstleistung gem. § 3 Absatz 2 und 4 zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer die vereinbarte Vergütung. Wenn der Kunde von dem Anbieter Leistungen verlangt, die über die Leistungsbeschreibung hinausgehen, sind diese gesondert je nach Vereinbarung zu vergüten. Der Anbieter teilt dem Kunden bei absehbar anfallenden Mehraufwendungen die Ausführung von Stundenlohnarbeiten vor Beginn dieser Arbeiten per E-Mail mit.

(3) Die Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen nach § 3 Absatz 1 werden mit Abnahme der Leistung fällig.  Die Vergütung gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 im Rahmen des SLA ist monatlich bis spätestens zu 15. jedes Monats ab dem Monat der Aktivierung der Webseite durch den Anbieter fällig.

(1) Der mittels Bestätigung des jeweiligen Angebots geschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende von beiden Parteien gekündigt werden. Der Kunde kann sein ordentliches Kündigungsrecht erstmalig mit Ablauf des 24. Monats nach dem Online-Stellen gem. § 4 Absatz 4 ausüben.

(2) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gem. § 9 Absatz 4 trotz Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(4) Mit Beendigung des Vertrags wird der Anbieter den Kunden darüber informieren, dass die vom Kunden auf der Webseite zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gespeicherten Dateien 90 Tage nach Vertragsende vom Anbieter gelöscht werden. Diese Dateien sowie etwaige erforderliche strukturelle Informationen können vom Kunden selbst gesichert oder ihm vom Anbieter gegen Erstattung der dabei anfallenden Kosten in einem üblichen elektronischen Format zur Verfügung gestellt werden.

(5) Der Anbieter wird dem Kunden die registrierte Domain mit Beendigung des Vertrags und unter Voraussetzung der vollständigen Zahlung aller dem Anbieter gem. § 9 dieser AGB noch zustehenden Vergütungen herausgeben.

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach den Vorgaben des anwendbaren Datenschutzrechts. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://www.baywa-werbewerkzeug.de/datenschutz/ entnommen werden.

(2) Die Verantwortung gegenüber Dritten für die Einhaltung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insb. die Einhaltung datenschutzrechtlicher Informationspflichten, im Zusammenhang mit dem Webauftritt, den der Kunde mit Hilfe der vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters erstellt hat, obliegt dem Kunden.

(3) Falls der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Anbieters personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen will, muss er gem. Art. 28 DSGVO mit dem Anbieter einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abschließen. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung zur Verfügung. Der Kunde wird diese Vereinbarung in zweifacher Ausführung unterschrieben an den Anbieter zurücksenden.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer, wie den Dienstleister, erbringen zu lassen.

(2) Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben oder andere gerichtliche Verfahren einzuleiten.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.